Gesetzliche Grundlagen

Paragraphzeichen

Die gesetzliche Grundlage für barrierefreie Webseiten sind im Behindertengleichstellungsgesetz, dem Zustellgesetz und dem e- Governmentgesetz verankert.

Von dieser gesetzlichen Verpflichtung sind aber nicht nur öffentliche Anbieter betroffen. Das Behindertengleichstellungsgesetz macht keinen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Anbietern von Webseiten!

Hier die gesetzlichen Bestimmungen im Detail:

Bundesverfassungsgesetz

Am 13. August 1997 wurde die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes ausgegeben. Unter anderem wurde Artikel 7 Absatz 1 wie folgt ergänzt:

"„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“

Zustellgesetz

Das Zustellgesetz ist seit 1. März 2004 gültig und regelt laut der Begriffsbestimmung in §2 Absatz 2 sowohl physische als auch elektronische Zustellungen.

In §29 Absatz 7 wird hinsichtlich der Barrierefreiheit definiert:

Die Zustellleistung (Abs. 1) ist so zu erbringen, dass für behinderte Menschen ein barrierefreier Zugang zu dieser Leistung nach dem jeweiligen Stand der Technik gewährleistet ist.

E-Governement Gesetz

Das E-Government-Gesetz, welches ebenfalls per 1. März 2004 in Kraft getreten ist, setzt Behörden in §1 Absatz 3 eine Frist für die Umsetzung bzw. Umstellung auf einen barrierefreien Internetauftritt fest:

Bei der Umsetzung der Ziele dieses Bundesgesetzes ist Vorsorge dafür zu treffen, dass behördliche Internetauftritte, die Informationen anbieten oder Verfahren elektronisch unterstützen, spätestens bis 1. Jänner 2008 so gestaltet sind, dass internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit auch hinsichtlich des barrierefreien Zugangs für behinderte Menschen eingehalten werden.

Nüchtern betrachtet lässt die Umsetzung leider auch 3 Jahre nach Ablauf dieser Frist sehr zu wünschen übrig. Viele behördliche Webseiten erfüllen nicht einmal die Grundanforderungen.

Bundes Behindertengleichstellungsgesetz

Das am 1.August 2008 in Kraft getretene Bundes - Behindertengleichstellungsgesetz schreibt in $6 Absatz 5 folgendes vor:

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Bemerkenswert ist, dass in §9 auch die Möglichkeit von Sanktionen bis hin zu Geldstrafen für Verstöße vorgesehen werden.

Martin Ladstätter vom Verein BIZEPS hat sich die Mühe gemacht, nicht nur den Gesetzestext selbst, sondern auch die entsprechenden Erläuterungen dazu zu veröffentlichen. In der Erläuterung zu §6 Absatz 5 wird erwähnt, dass zur Feststellung der Barrierefreiheit einschlägige Normen herangezogen werden. Für Angebote im Internet sind dies die WAI Richtlinien. Ein herzliches Dankeschön an Martin für die Mühe!